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In der Diskussion um die steigenden Strompreise durch die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geht die FDP nun erneut in die Offensive. Am vergangenen Montag schloss die Partei ein eigenständiges Energiekonzept ab, das schon für das kommende Bundestagswahljahr 2013 eine Entlastung für sämtliche Bundesbürger bieten soll.
Wesentlicher Bestandteil des Konzeptes ist es, die bisherige Förderung der regenerativen Energieträger einzustellen und somit die Preise für Strom und andere Energiequellen nicht unnötig zu verteuern. Bereits in einigen Wochen dürfte durch die Festlegung der neuen Ökostromumlage für das Jahr 2013 für Millionen von Privathaushalte in Deutschland erneut ein spürbarer Anstieg der Strompreise in allen Tarifvarianten drohen.
Kürzung der Ökostromhilfen noch vor der Bundestagswahl
Die komplette Förderung soll nach dem Konzeptpapier der FDP im Jahr 2020 auslaufen, bis dorthin soll eine allmähliche Reduktion des aktuellen Förderkonzeptes stattfinden, die bereits ab dem nächsten Jahr ansetzen könnte. Grundsätzlich wehrt sich die Partei dabei nicht generell gegen eine Subventionierung von Unternehmen und Investitionen, die sich an der Energiewende betreiben, allerdings wird die aktuelle Förderpraxis als widersprüchlich und ineffektiv empfunden. Als konkreter Ansatzpunkt wird eine Reduktion der Stromsteuer im nächsten Jahr in einer Höhe angesprochen, die nach der anstehenden Erhöhung der Umlage den hiermit verbundenen Anstieg der Mehrwertsteuer ausgleicht.
Industrie vom neuen Energiekonzept nicht begeistert
Wie zu erwarten, äußerten sich Vertreter der deutschen Energieindustrie kritisch gegenüber den neuen Vorstößen der FDP. Die aktuell etablierte und dynamische Weise des Ausbaus erneuerbarer Energien würde über die nächsten Jahre erheblich abnehmen, sofern sich das Konzept der Liberalen durchsetzen würde. Außerdem bezweifelten es verschiedene Vertreter der Industrie, dass tatsächlich die Kosteneffizienz der Energiewende erhöht werden könne, sofern es zu einer Reduktion und letztlich der Einstellung der Förderzulagen kommen würde. Auch seitens Greenpeace wird das Konzept der FDP kritisch gesehen, die hierin eher einen wirtschaftlichen Risikofaktor sowie ein verfrühtes Wahlgeschenk der anstehenden Bundestagswahl sehen.
